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„Öffentliche Bekanntmachung  - gemäß §12 VVVBbg Abs. 6 der Verordnung über das Verfahren bei Volksbegehren im Land Brandenburg (Volksbegehrensverfahrensverodrnung - VVVBbg)

 

Die Sitzung des Kreisabstimmungsausschusses zur Feststellung der endgültigen Ergebnisse des Volksbegehrens „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten““ in den Stimmkreisen 13, 14 und 15 des Landkreises Barnim findet am

 

14. April 2022, um 16.00 Uhr,
in der Kreisverwaltung Barnim,
Paul-Wunderlich-Haus, Am Markt 1, 16225 Eberswalde,
Haus B, 2. Obergeschoss, Raum 217
statt.


Gegenstand der Sitzung:

 

  •  Feststellung der endgültigen Ergebnisse in den Stimmkreisen 13, 14 und 15

 

 

Hinweise:
Der Kreisabstimmungsausschuss verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Jede Person hat Zutritt zu der Sitzung.

 


gez. Stephanie Kasten
Kreisabstimmungsleiterin
für den Landkreis Barnim


 

 

 

„Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten“

 

Die Vertreter der „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,,Sandpisten‘“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

 

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger vom 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

Eintragungsberechtigt sind alle Deutschen, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am 11. April 2022

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 12. April 2006 geboren sind,
  • seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
  • nicht nach § 7des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Eintragungen sind möglich zu folgenden Eintragungszeiten:

 

Montag

07:00-15:30 Uhr

Dienstag

07:00-17:30 Uhr

Mittwoch

07:00-15:30 Uhr

Donnerstag

07:00-15:30 Uhr

Freitag

07:00-12:00 Uhr

Amt Joachimsthal (Schorfheide)

-Einwohnermeldeamt-

Joachimsplatz 1 – 3

16247 Joachimsthal

 

Bitte beachten Sie, dass Sie auf Grund der bestehenden Corona – Pandemie auch für die Eintragung, im Vorfeld, einen Termin vereinbaren müssen. Eine telefonische Abstimmung ist nicht möglich.

 

Telefonnummer Einwohnermeldeamt:  033361 / 646 15

 

 

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

 

Antrag

 

Merkblatt

 

Amtsblatt

 

Blomenkamp

Amtsdirektor

 



 

Sprechzeiten

Dienstag:

09.00 Uhr – 12.00 Uhr

13.00 Uhr – 18.00 Uhr

 

Donnerstag:

09.00 Uhr – 12.00 Uhr

13.00 Uhr – 16.00 Uhr

 

 

 
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