Schiedsstelle
Liebe Bürgerinnen und Bürger des Amtes Joachimsthal (Schorfheide),
die Schiedsstellen sollen bei Rechtsstreitigkeiten in einigen zivilrechtlichen Angelegenheiten, in Angelegenheiten des Nachbarschaftsrechtes ihre Tätigkeit entfalten.
Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichtsbarkeit fallen, und Streitigkeiten wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die in Presse und Rundfunk begangen worden sind. Daneben führt die Schiedsstelle das Schlichtungsverfahren in Strafsachen, als Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage. Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 Strafprozessordnung. Sie ist zuständig für die dort genannten Vergehen. Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird aufgrund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt.
Die Schiedsstelle des Amtes Joachimsthal (Schorfheide) wird von Herrn Mals ehrenamtlich geleitet, als Stellvertreter fungiert ehrenamtlich Herrn Rechtsanwalt Weise.
Sie können Termine für die Schiedsstelle über folgende Kontaktdaten erfragen:
Tel. 033361 646 17 - Amt Joachimsthal (Schorfheide)
0175 6090592 - Herr Mals (Stichwort Schiedsstelle)
Post Schiedsstelle Joachimsthal
Joachimsplatz 1 – 3
16247 Joachimsthal
